Dezember 2022 21. Jahrgang 2.22 verdikt Mitteilungen der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di verdikt Mitteilungen der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in ver.di 4 Von der Bewahrung zur Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen. Ein Kommentar zu den Klimabeschlüssen des BVerfG 12 Die Unabhängigkeit der Justiz bei der Besetzung von Richterpositionen – ein Thema beim 73. Deutschen Juristentag 17 Tagungsbericht »Richter*in – ein Job wie jeder andere?« 24 Wie eine Woge rauscht das Schicksal auf uns zu – Rezension zur Wiederveröffentlichung der Kolumnen von Max Hachenburg in der Deutschen Juristen-Zeitung 1918-1933 und zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juni 2022

verdikt 2.22 , Seite 3 [ED I T O R I A L] Liebe Leserinnen, liebe Leser von verdikt, . Es gab einmal eine Zeit, in der die Welt nur wuchs, wuchs, wuchs und wuchs. Diese Zeit ist vorbei, und wenn wir das nicht bald beher- zigen, wird nichts mehr wachsen. Diese Er- kenntnis hat sich längst noch nicht durchge- setzt. Sie ist aber immer evidenter. Und auch wenn der Schreiber dieser Zeilen wenig für re- ligiöse Phantasmen übrig hat, so drängt sich doch das biblische Beispiel des Turmbaus zu Babel auf, das als Sinnbild für menschlichen Größenwahn gedeutet werden mag. Die Jus- tiz kommt in dieser Fabel nicht vor, und sie hat auch wenig mit Architektur im engeren Sinne zu tun. Womit sie aber zu tun hat und in der Zukunft verstärkt zu tun haben wird, das sind die Auswirkungen, die dieses fast ungebremste Wachstum auf alle Bereiche un- seres Lebens hat und haben wird. Deshalb hat sich die Redaktion von verdikt entschlossen, den Brennpunkt dieses Heftes Fragen des Kli- maschutzes zu widmen, ein Thema, das wir bislang hier so gut wie überhaupt nicht be- handelt haben. In seinem Beitrag dazu (siehe S. 4) versucht Gerd Winter, die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 2021 zum Klimaschutzgesetz darauf hin zu analy- sieren, welche verschiedenen Anforderungen sich daraus für die Erhaltung begrenzter und bedrohter Ressourcen ableiten lassen. Dass die Diskussion um das Klima immer neue Varianten und Herausforderungen für die Ge- richte hervorbringt, belegt auch der anschlie- ßende Aufsatz von Uwe Boysen (siehe S. 7). . Ein weiterer Schwerpunkt des vorliegen- den Heftes ist die Frage, wie mit rechtsext- remen Richter*innen (gibt es die auch in der weiblichen Form?) umgegangen werden soll bzw. muss. Im Anschluss an ihre Rezension in H. 1.22 wird diese Frage zwischen Barba- ra Nohr und Bertram Zwanziger kontrovers diskutiert (siehe S. 21). In diese Reihe kann man auch die Rezension von Joseph Brink über Schriften von Max Hachenburg und die Folgen, die kritische Menschen daraus auch noch heute ziehen sollten, stellen (siehe S. 24). . Unsere Zeitschrift mit ihrem Namen als Nachfolgerin von ÖTV in der Rechtspflege ist mittlerweile 20 Jahre alt. Soll sie weiter kritisch die Angelegenheiten der Justiz be- leuchten, braucht sie dringend Verstärkung in der Redaktion. Mit Christian Eicke hatten wir in diesem Jahr gehofft, einen neuen tat- kräftigen Redakteur zu gewinnen. Dass diese Hoffnung sich leider durch seinen tragischen und völlig unerwarteten Tod zerschlagen hat, schmerzt uns sehr (dazu auch der Nachruf von Karl Schulte auf S. 27). . Da Heft 2.22 in diesem Jahr sehr kurz vor den Festtagen erscheint, wollen wir mit der Hoffnung schließen, dass Ihnen allen, liebe Leserinnen und Leser, das Jahresende zu ein wenig Ruhe verhelfen möge, um so gestärkt die Herausforderungen von 2023 anzugehen. Das wünscht Ihnen und euch  Für die Redaktion Uwe Boysen

verdikt 2.22 , Seite 5 erneuerbarer Energien, so dass zukünftige Freiheitsbeschränkungen vermieden werden können. (5) Die Verteilung über die Zeit wird durch das Verhältnismäßig- keitsprinzip gesteuert. Das Interesse der heutigen Generation an Emissionen wird gegen das Interesse zukünftiger Generationen abge- wogen. (6) Die Art der Verteilung steht im Ermessen des Gesetzgebers und der Exekutive. Das Gericht prüft nur Ermessensfehler, geht dabei aber mit größerer Kontrolldichte vor, wie dies – anders als in der Schutz- pflichtkonstellation – in der Konstellation der Freiheitseingriffe üb- lich ist. Es stellt fest, dass das Klimaschutzgesetz in der damaligen Fassung, weil es keine Aussagen über Emissionsmöglichkeiten in der Zeit nach 2030 getroffen habe, insoweit gegen den vorgezogenen Freiheitsschutz verstoße. Über die genaue Dimensionierung und Ver- teilung auf die Emissionssektoren entscheidet das Gericht aber nicht. Dies sei Aufgabe der parlamentarischen Gesetzgebung. . Diese Ausprägung des Freiheitsschutzes stellt einen grundrechtli- chen Rahmen der Bewirtschaftung knapper Güter dar, weil das Gericht eine wesentliche Bedingung der Freiheitsausübung, die Verfügbarkeit von fossiler Energie, als knapp werdend ansieht und seine faire Ver- teilung über die Zeit fordert. Mit der Einsparung heute wird zugleich ein Anreiz zum Ausstieg aus dem knappen Gut durch Entwicklung von Alternativen gesetzt. Anregungen für das Bewirtschaftungsmodell . Wenn es richtig ist, dass sich das Umweltrecht auf dem Weg zu einem Bewirtschaftungsmodell befindet, lohnt es sich, noch offene Fragen zu benennen und Antworten vorzuschlagen. Man kann dies auf zwei Ebenen angehen: derjenigen der konkreten einfachgesetzlichen Ausgestaltung und derjenigen der einschlägigen Grundrechte. Kon- krete Ausgestaltungen sehr unterschiedlicher Differenziertheit gibt es bereits für knappe natürliche Ressourcen wie im Wasserrecht, im Berg- recht und im Meeresfischereirecht. Im letzteren, zum Beispiel, werden auf EU-Ebene jährlich für bestimmte maritime Fischereizonen und Fischarten Fangquoten (sog. total allowable catch quota – TAC) festge- legt und über die Mitgliedstaaten den Fischern zugeteilt. Auch Grund- rechtsdiskurse treten dabei auf, vor allem im Hinblick auf Eingriffe in erworbene Rechte, Zugriffsrechte von newcomers und Gleichbehand- lung der Nutzungsinteressenten. Besonders differenziert ausgestal- tet und grundrechtlich durchdiskutiert ist das Klimaschutzrecht, das bereits als solches hochbrisant ist, aber auch als Beispiel für andere und zukünftig vermutlich zunehmende Knappheitssituationen dienen kann. Ich möchte mich deshalb auf dieses konzentrieren. Wegen der globalen Natur des Klimas sind mehrere Akteursebenen ins Auge zu fassen, beginnend mit der internationalen und endend mit derjenigen der einzelnen Emittenten. Auf der globalen Ebene spielt zudem Völker- recht mit. Folgende Fragen stellen sich: Welches ist das Gut, das bewirtschaftet werden soll? . Ein Problem ist bereits die Identifizierung der Ressource, die be- wirtschaftet werden soll. Allgemein wird auf ein verfügbares Emissi- onsbudget rekurriert. Das stimmt mit dem Ansatz der Klimarahmen- konvention von 1992 überein.6 Nach deren Art. 2 ist »die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Kli- masystems verhindert wird.« Von diesem Niveau und seiner Sicherung in der Zeit hängt die Existenz der Ökosysteme und der natürlichen Le- bensbedingungen des Menschen ab. Mit den Treibhausgasemissionen wird also ein wesentlicher Mechanismus des Klimasystems benannt. Man hätte auch natürliche Lebensbedingungen auswählen können, wie etwa gemäßigtes Wetter oder systemare Gleichgewichte im Ver- hältnis Mensch-Natur. Nur sind das eher abhängige Variablen. Mit den Treibhausgaskonzentrationen trifft man effektiver eine dahinterste- hende Ursache. Zudem lassen sich Emissionen und Konzentrationen von Treibhausgasen besser quantifizieren als Wetterbedingungen und Systemzustände. Dies erleichtert den Aufbau eines Bewirtschaftungs- regimes. Wie kann die Knappheit der Ressource bestimmt werden? . Die Knappheit der jeweils in Frage stehenden Ressource ist in ei- nem Mischverhältnis mehr oder weniger de facto und/oder de iure zu bestimmen. Fischbestände können de facto verschwinden, das Recht läuft dem eher hinterher. Treibhausgasemissionen können dagegen unbegrenzt fortgesetzt werden. Sie werden knapp, indem das Recht ein Budget definiert, um schlimme Folgen zu vermeiden. . Da das Klima ein konkurrierendes Gut (sog. rivalrous good) ist, d. h. eines, dessen Verbrauch durch einen Nutzer den Umfang des Gutes für alle Nutzer schmälert, müssen Vereinbarungen getroffen werden, wenn der Verbrauch insgesamt begrenzt werden soll. Da das Klima eine globale Ressource ist, die von allen Staaten genutzt wird, ist es unab- dingbar, dass dies durch völkerrechtliche Vereinbarung geschieht. Eine solche ist in gewisser Weise durch das Pariser Übereinkommen zum Klimaschutz (PÜ) von 2016 erreicht worden. Ihm können Maßstäbe für die Begrenzung von Treibhausgasemissionen entnommen werden. . Auf Grundlage der wissenschaftlich allgemein anerkannten Tatsa- che, dass bestimmte Mengen emittierter Treibhausgase bestimmte Zeiten in der Atmosphäre verbleiben und dort bestimmte Einheiten von Aufwärmung bewirken, kann für jede Temperaturobergrenze be- stimmt werden, welches Emissionsbudget noch zur Verfügung steht. Allerdings verbleiben Unsicherheiten der Berechnung, die prozentual als Konfidenz (Irrtumswahrscheinlichkeit) angegeben werden. Je grö- ßer die Konfidenz sein soll, desto kleiner ist das verbleibende Budget. Zum Beispiel wird für eine Obergrenze von 1.5°C ein Budget von 400 Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. https://unfccc. 6 int/resource/docs/convkp/convger.pdf

verdikt 2.22 , Seite 7 riert, sondern aus einem gemeinsamen, aber begrenzten Gut bedient. Rechtsprechung über solche Gleichbehandlung gibt es bereits, aber bisher nur aus der Perspektive von Unternehmen, die geltend machen, im Vergleich zu konkurrierenden Unternehmen zu wenig vom knap- pen Gut erhalten zu haben.12 . Da neben der staatlichen Bewirtschaftung der Ressource auch die Selbstbegrenzung der Unternehmen und Einzelner notwendig ist, wird eine Diskussion unvermeidlich werden, ob Freiheitsrechte zugleich ei- nen vorregulativen Gehalt von Grundpflichten in sich tragen.13 12 S. dazu z. B. die Fallkonstellationen in BVerwGE 144, 248; BVerfGE 118, 79; EuGH Rs C-127/07 (Arcelor) ECLI:EU:C:2008:728. 13 Vorschläge dazu bei G. Winter, Alternativen in der administrativen Entscheidungsbildung. Zugleich ein Beitrag zu einer Grundpflicht ökologischer Verhältnismäßigkeit, Düsseldorf (Werner Verlag) 1997 S. 67-93. . Wer nun »Ökodiktatur!« ruft, beachte, dass Bewirtschaftungskon- zepte bisher noch Inseln im allgemeinen Freiheitsraum sind und blei- ben sollten, dass »der Staat« bei uns nicht Diktator, sondern demokra- tisch legitimiertes (und fast zu mutloses) Organ der Gesellschaft ist, und dass Verbote (wie die Beschränkung der Emissionsmöglichkeiten) Kreativität in Gesellschaft, Technik und Wirtschaft freisetzen können, neue Wege zu suchen.  * Gerd Winter ist Forschungsprofessor für öffentliches Recht an der Universität Bremen. Näheres s. www.uni-bremen.de/jura/fachbereich- 6-rechtswissenschaft/fachbereich/personen/prof-dr-gerd-winter-dr- h-c-lic-rer-soc Uwe Boysen Das Klima und die Gerichte . Vielfach wurde bisher (und wird häufig immer noch) vom »Klima- wandel« gesprochen, ein eher missverständlicher Begriff. Das Klima wandelt sich jeden Tag. Man muss nur in den Wetterbericht schau- en. Auch der Begriff »Klimaschutz« erscheint mir problematisch. Wir wollen doch nicht das Klima schützen, sondern Menschen, Tiere, die Natur, ja Lebenswelten. Gleichwohl werde ich den Begriff hier man- gels mir einfallender guter Alternativen weiter verwenden. Zutreffend erscheint mir statt Klimawandel der Begriff der Klimakrise oder – zu- gespitzt – der Klimakatastrophe zu sein. Denn dass wir es mit einer massiven Krise zu tun haben, dürfte heute seriös kaum noch bestreit- bar sein. Wem die früheren Vorboten bislang nicht genügt haben, der erinnere sich nur an die Flutkatastrophe des vergangenen Jahres, die europaweit tobenden Waldbrände, die schmelzenden Gletscher auf Grönland usw. Das sog. Zwei-Grad-Ziel scheint kaum noch erreichbar, von 1,5 Grad ganz zu schweigen. Allenthalben ist von sog. Kipppunkten die Rede, bei deren Überschreiten unkontrollierbare Prozesse einset- zen. Diese Ereignisse – auch darüber besteht weitgehend Einigkeit – fordern gesellschaftliche Antworten und dazu gehört auch die Arbeit der Justiz. Was können Gerichte leisten? . Mit Klimakonferenzen allein, mit Selbstverpflichtungen, die von den Staaten dann nicht eingehalten werden, darf man sich nicht mehr zufrieden geben. Ohne gesellschaftlichen, aber auch juristischen Zwang wird es keine Verbesserung der Situation geben, weil Regierun- gen und Parlamente regelmäßig ignorieren, was sie beschlossen ha- ben, und gegen nationale Gesetze und internationale Verpflichtungen verstoßen. Das könnte und sollte auch die Stunde der Gerichte sein. Und in der Tat finden wir mittlerweile viele Verfahren, die belegen, dass die Justiz Klimaschutz ernst nimmt. So wird berichtet, dass es 2021 weltweit etwa 1.800 Klimaklagen gab. Spitzenreiter sind die USA mit über 1.400 Klagen, gefolgt von Australien mit 115 Klagen.1 Das Urteil des BVerfG vom 24. März 2021 . Für Deutschland bedeutsam ist zunächst die durchaus bahnbre- chende Entscheidung des BVerfG vom 24. März 2021 (zahlreich bespro- chen, auch von Winter in diesem Heft), die immerhin zu einer Reform des Klimaschutzgesetzes (KSG) führte, das aber offensichtlich auch in seiner verschärften Version wiederum nicht eingehalten wird und so neue Verfahren provozieren wird. Ein Beispiel ist das Gesetzeswerk mit dem schönen Titel »Ersatzkraftwerkbereitstellungsgesetz« vom 8. Juli 2022 (BGBl. I S. 1059 ff.), durch das bestehenden Stein- und Braunkoh- lekraftwerken bis 31. März 2024 zusätzliche Erzeugungskapazitäten zur Verfügung gestellt werden. Hier droht ein Verstoß gegen die im Klimaschutzgesetz geregelten sektoralen Jahresemissionsmengen für den Energiesektor, zumal Vorschläge für Ausgleichsmaßnahmen erst nach einer Evaluation bis zum 30. Juni 2024 erarbeitet werden sollen (§ 50j Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz). Wenn es hier zu einem Verstoß kommt, so verpflichtet das KSG das zuständige Ministerium zum Auf- legen eines »Sofortprogramms« (§ 8 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 4 KSG). Für 2021 mussten etwa das Verkehrs- und das Bauministerium bereits sol- che Programme auflegen, die vom Expertenrat für Klimafragen geprüft und nur bedingt für ausreichend befunden wurden.2 Für den Energie- 1 Aussage bei den 64. Bitburger Gesprächen 2021, siehe LTO, 07.10.2021, https://www.lto.de/ persistent/a_id/46237/, Abruf: 10.11.22. 2 Vgl. die Pressemitteilung des Expertenrats für Klimafragen vom 25.8., 22 unter https:// expertenrat-klima.de/news/news-veroeffentlichung-des-pruefberichts-zu-den-sofortprog- rammen-2022-fuer-den-gebaeude-und-verkehrssektor; der Bericht ist abrufbar unter https://

verdikt 2.22 , Seite 9 beitragen, oder ob sie durch andere berücksichtigungsfähige Belange überspielt werden, lässt sich derzeit noch nicht absehen. . Ein weiteres Betätigungsfeld für die Gerichte stellt die Prüfung von Umweltverträglichkeiten dar. Hier haben wir schon bisher zahlreiche Prozesse vor den Verwaltungsgerichten erlebt, die, soweit ich sehe, ausnahmslos zugunsten der Kläger (häufig die Deutsche Umwelthilfe) ausgegangen sind oder mit Vergleichen endeten, mit denen die Anlie- gen der Kläger weitgehend erfüllt wurden – eigentlich auch kein Wun- der, waren die »Ausreden« der staatlichen Stellen doch häufig allzu durchsichtig und einer an Gesetz und Recht gebundenen staatlichen Verwaltung nicht würdig. . Auch ließen sich Überlegungen zu Staatshaftungsansprüchen erörtern,10 die hier aber nicht weiter verfolgt werden sollen. Die weltweite Perspektive . Auch »weltweit rollt eine Welle von Klimaklagen auf die Gerich- te zu: gegen Unternehmen, gegen Staaten, gegen Politiker. Manche zielen auf die Einhaltung geltender Klimaschutzverträge, manche auf Schadensersatz von Umweltsündern, manche sollen Politiker und Firmenbosse gleich hinter Gitter bringen« (so Die Zeit, Nr. 48 vom 25.11.21).11 Exemplarisch seien hier vier Verfahren vorgestellt: Luciano Lliuya (Peru) gegen RWE AG . Ein Beispiel mit internationalem Bezug ist das Verfahren vor dem OLG Hamm (5 U 15/17), in dem der peruanische Bauer Saúl Luciano Lli- uya den deutschen Konzern RWE darauf verklagt, ihm bei Schutzmaß- nahmen gegen eine drohende Überschwemmung in seiner Heimat fi- nanziell zu helfen.12 Die Klage, die zunächst vom LG Essen abgewiesen wurde, wird dabei auf § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB gestützt. Konkret wird verlangt, festzustellen, dass RWE verpflichtet ist, anteilig entspre- chend ihrer Emissionen, die Kosten für Schutzmaßnahmen zu tragen, die zu Gunsten des Hauses des Klägers vor einer Gletscherflut ergriffen werden. Hauptschwierigkeit bei der erfolgreichen Geltendmachung von Klimafolgeschäden ist die Feststellung der Kausalität. Indem das OLG Hamm hier mit seinem Hinweis- und Beweisbeschluss vom 30. November 2017 in die Beweisaufnahme eingetreten ist und die Klage damit für schlüssig gehalten hat, dokumentiert es, dass eine solche Feststellung jedenfalls in diesem konkreten Einzelfall offenbar mög- lich ist. Inzwischen ist ein Teil der Beweisaufnahme mit einem Orts- termin in Peru begonnen worden.13 Dabei ging es darum, ob überhaupt ein Risiko für das Haus des Klägers besteht. Nunmehr müssen Sachver- ständige klären, ob die durch RWE verursachten Emissionen tatsäch- lich Einfluss auf die abschmelzenden Gletscher hatten und haben. 10 Siehe Isabell Böhm, Staatsklimahaftung, Baden-Baden Nomos, 2021. 11 Eine weitergehende Aufgliederung findet sich bei Lennartz in: Kahl/Weller (HG), Climate Change Litigation, München, Beck, 2021, S. 97 ff., 99 f. 12 Dazu Köck, ZUR 2017, 373; Kling, KJ 2018, 213 ff.; die Argumentation der Kraftwerksbetreiber wird deutlich in der Sachverhaltsdarstellung unter https://www.bbh-blog.de/alle-themen/ energie/die-klimaklage-eines-peruanischen-bauern-gegen-rwe-der-beweisbeschluss/. 13 Siehe Peruanischer Bauer vs. RWE am OLG Hamm: Ortstermin zur Klimaklage in Peru abgeschlossen. In: Legal Tribune Online, 27.05.2022, https://www.lto.de/persistent/a_ id/48581/ (abgerufen am: 09.11.2022); ausführliche Dokumente von German Watch unter https://rwe.climatecase.org/; dort auch ein Webinar vom Oktober 2022, https://www.youtube. com/watch?v=FzZgDlK8jTw. Milieudefensie u. a. gegen Royal Dutch Shell (Niederlande) . Während es bei dem vorangegangenen Prozess um die Bewälti- gung der Vergangenheit geht, dreht sich ein Prozess in den Nieder- landen gewissermaßen um die Zukunft. Dort wurde Shell von einem Bezirksgericht dazu verurteilt, seine CO2-Emissionen um 45 Prozent gegenüber 2019 zu senken. Geklagt hatten sieben Umweltorganisatio- nen und 17.000 Einzelpersonen.14 In ihrer Begründung beriefen sich die Richter unter anderem auf die Europäische Menschenrechtskonventi- on und das darin verankerte Recht auf Leben.15 . Nach solchen Urteilen lässt sich die Frage stellen, was schneller steigt: die Erderwärmung oder das Risiko für Unternehmen, weiterhin Öl- und Gasfelder oder Kohleminen zu erschließen? Auch Fluggesell- schaften, die Chemie- und die Agrarindustrie könnten gerichtlich zu Schadensersatz und schnelleren Klimaschutzmaßnahmen gezwungen werden. Umweltorganisationen haben schon angekündigt, dass sie in diesen Branchen ebenfalls Klagen prüfen. . Auch von anderer Seite droht den Unternehmen Ungemach. In aller Welt nimmt die Zahl der sogenannten Red-Line-Zonen zu, in denen kein Versicherer mehr Versicherungsschutz gewähren will und auch der Staat jede Hilfe ablehnt, wenn Fluten, Waldbrände, Erdrutsche oder Sturmschäden zu erwarten sind. Hinzu kommen Gegenden, in denen die Versicherer zwar noch ein Angebot abgeben, die Prämien aber von der Bevölkerung nicht mehr aufgebracht werden können. Daniel Billy u. a. gegen Australien . Eine bemerkenswerte Entscheidung hat jüngst auch der UN-Aus- schuss für Menschenrechte getroffen. Im Verfahren Daniel Billy et al. v. Australia16 hatten australische Ureinwohner, die auf einer Reihe nied- riger Inseln in der Torres-Straße an der Nordküste Australiens leben, der australischen Regierung vorgeworfen, sich nicht ausreichend für den Klimaschutz einzusetzen. Darin sahen sie eine Verletzung ihrer Menschenrechte. Durch die Erderwärmung und den steigenden Mee- resspiegel seien ihre Heimat und ihre Kultur bedroht. . Australien müsse seine Emissionen bis zum Jahr 2030 auf einen Wert drosseln, der mindestens 65 Prozent unter dem von 2005 liege. »Die steigenden Meere bedrohen schon jetzt Häuser, beschädigen Grä- ber und heilige kulturelle Stätten«, heißt es in der Beschwerdeschrift. Viele Inselbewohner fürchteten, dass noch zu ihren Lebzeiten die In- seln einfach verschwinden könnten, wenn nicht bald gehandelt werde. . Mit der jetzt ergangenen Entscheidung vom 22. September 2022 gelang es den Klägern erstmals, die Zulässigkeitsgrenze einer Klima- klage vor diesem Ausschuss zu überspringen und letztlich eine Verur- teilung Australiens zu erreichen.17 Dabei stützte sich der Ausschuss auf die Vorschriften des UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte 14 Dazu Saurer/Purnhagen, ZUR 2016, 16 ff. 15 Zu Einzelheiten siehe LTO 01.06.2021, https://www.lto.de/persistent/a_id/45095/ (abgeru- fen am: 10.11.2022). 16 No. 3624/2019; https://cer.org.za/wp-content/uploads/2022/10/Daniel-Billy-and-others-v- Australia-Torres-Strait-Islanders-Petition.pdf. 17 Zu dieser Entscheidung ausführlich Kahl, Verena: Rising Before Sinking: The UN Human Rights Committee’s landmark decision in Daniel Billy et al. v. Australia, VerfBlog, 2022/10/03, https://verfassungsblog.de/rising-before-sinking/.

verdikt 2.22 , Seite 11 des Erfordernisses der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst‹, ver- ändert durch Senatsbeschluss im Jahr 1983 … In Umsetzung des Radikalenerlasses und er- gänzender Landesregelungen sind in Bremen vor allem in den Siebziger- und Achtzigerjah- ren mindestens 70 im öffentlichen Dienst Be- schäftigte bzw. Bewerberinnen oder Bewer- ber an der Ausübung eines Berufs gehindert worden oder haben andere Einschränkungen und Nachteile erlitten. Der Radikalenerlass und die daraus folgende Praxis der politi- schen Überprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern für den Staatsdienst waren nicht nur in Deutschland von Beginn an umstrit- ten; auch im europäischen Ausland wurden sie heftig kritisiert. Denn nach dem Radika- lenerlass wird nicht konkretes, gegebenen- falls strafbares Handeln der Beschäftigten im öffentlichen Dienst beurteilt, sondern aus der reinen Mitgliedschaft in einer Orga- nisation abgeleitet, dass Beschäftigte oder Bewerberinnen und Bewerber nicht tragbar seien. Bereits am 26. September 1995 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschen- rechte (EGMR) fest, dass der Radikalenerlass in Bezug auf bereits eingestellte öffentliche Bedienstete einen Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Europäischen Menschenrechts- konvention darstellt. Willy Brandt selbst nannte den Radikalenerlass später einen Feh- ler seiner Regierung. Helmut Schmidt stellte fest, dass mit ›Kanonen auf Spatzen geschos- sen worden sei‹. Der Radikalenerlass war ein politischer Fehler. Nach mehr als einem Vier- teljahrhundert seit dem letzten Handeln des Senats in diesem Zusammenhang, ist es des- halb an der Zeit, das Thema ›Radikalenerlass‹ in Bremen endgültig zu beenden«. . Im schließlich beschlossenen Antragstext heißt es dann: »Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, die ›Richtlinien über das Verfahren bei Feststellung des Erforder- nisses der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst‹, Fassung vom Februar 1983, aufzuheben. Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat, in geeigneter Weise mit den Betroffenen einen ideellen Ab- schluss zu suchen«. . Dem ist eigentlich kaum etwas hinzuzu- fügen. Weshalb heute alles ganz anders zu beurteilen sein soll, bleibt das Geheimnis der Ersteller des Gesetzentwurfs. Dass Rich- terinnen und Richter auf dem Boden der Ver- fassung stehen und jederzeit aktiv für diese einzutreten haben, ist klar und unstreitig. Ein Bedürfnis für das Revival anlassloser Verfas- sungsschutzüberprüfung ist aber nicht er- kennbar. Zurecht betont der Gesetzentwurf in seiner Begründung: »In der bremischen Justiz gibt es bisher keinen Anlass, an der Verfassungstreue der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu zweifeln«. . Auch besteht in praktischer Hinsicht kei- ne Notwendigkeit für die Einführung einer Regelüberprüfung durch die Verfassungs- schutzbehörden. Denn die Bewerberinnen und Bewerber für die Einstellung in den Richterdienst auf Probe müssen sich in Bre- men einem eingehenden Auswahlgespräch mit dem Einstellungsausschuss stellen, das auch Fragen zur Persönlichkeit ermöglicht. Schon auf diese Weise werden sich rechtsra- dikale und ungeeignete Bewerberinnen und Bewerber ermitteln lassen. Ein erweitertes Führungszeugnis wird eingeholt, um etwaige strafrechtliche Verfehlungen festzustellen. Ähnlich ist das Verfahren in den anderen Bun- desländern. . Abgesehen von den bekannten grund- sätzlichen verfassungsrechtlichen Erwägun- gen gegen die Regelüberprüfung – z. B. in Anbetracht der Berufsfreiheit des Art. 12 GG oder der Diskriminierungsverbote des Art. 3 Abs. 3 GG – sprechen auch zahlreiche prak- tische Gründe dagegen. So würde Bremen in zeitlicher Hinsicht regelmäßig Nachteile bei dem Rennen um die geringer werdende Zahl der Bewerberinnen und Bewerber für den Jus- tizdienst erleiden, die sich ja in aller Regel in mehreren Bundesländern bewerben. Je län- ger sich das Einstellungsverfahren hinzieht, desto schneller sind die »besten Köpfe« über alle Berge. Zudem wird sich die Einstellungs- behörde mit einer Antwort des Verfassungs- schutzes nach dem Motto »da liegt etwas vor«, kaum zufrieden geben können, ohne dass genau benannt wird, welche konkreten Erkenntnisse vorliegen. Da auch dem abge- lehnten Bewerber das Ergebnis der Zuverläs- sigkeitsprüfung mitzuteilen ist, dürfte viel Arbeit auf die Verwaltungsgerichte zukom- men, wenn sich eine Bewerberin oder ein Bewerber gegen eine Nichtberücksichtigung aufgrund von Verfassungsschutzerkenntnis- sen gerichtlich wehrt. . Vollkommen verfehlt ist die Einbeziehung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in die Regelüberprüfung. Der DGB und die Arbeitgeberverbände in Bremen haben sich unisono schon klar dagegen positioniert, wie im Übrigen auch die Chefpräsidentinnen und -präsidenten sämtlicher bremischen Gerichts- zweige. Abgesehen von der Rechtsfrage, ob angesichts der schon ins Einzelne gehenden Regelungen über die Rechtsstellung der eh- renamtlichen Richterinnen und Richter z. B. im Arbeitsgerichtsgesetz, überhaupt noch Regelungsspielraum für den Landesgesetz- geber zu weiteren Normierungen besteht, ist deren Überprüfung bei der Amtsübernahme schon praktisch kaum durchführbar. Allein in der Arbeitsgerichtsbarkeit in Bremen sind das weit über 500 Personen. Die Gewerkschaften und Verbände, die das Vorschlagsrecht in der Arbeitsgerichtsbarkeit haben, empfinden die geplante Verfassungsschutzüberprüfung ihrer Personalvorschläge ohnehin als unge- rechtfertigtes Misstrauen und weisen diese in aller Deutlichkeit zurück. Sollte sich einmal ein ehrenamtlicher Richter als rechtsradikal und untragbar erweisen, gibt das geltende Recht bereits hinreichende Möglichkeiten zur Entbindung und Entfernung aus dem Amt. Diese Maßnahmen sind bei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern anders als bei pro- fessionellen vergleichsweise unkompliziert umzusetzen. Schon deshalb ist die angedach- te Regelung auch nicht verhältnismäßig, da es de lege lata bereits mildere Mittel gibt. . Nach allem: Nein zur Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz! Diese Bestre- bungen sind rechtlich nicht haltbar, überflüs- sig, schädlich und geschichtsvergessen. Anmerkung der Redaktion . Zur Diskussion um das Buch von Joachim Wagner siehe die Rezension von Barbara Nohr in verdikt 1.22 sowie unter der Rubrik Debatte in diesem Heft. . Zur Aufarbeitung der Berufsverbotepraxis in Niedersachsen vgl. Rübke, in verdikt 2.18. 

verdikt 2.22 , Seite 13 daher nicht gelöst, es bedarf einer breiteren Legitimationsbasis durch Beteiligung anderer und die sachliche Eignung für das Amt muss auch inhaltlich durch Verfahrenssicherungen gewährleistet werden. Das Demokratiegebot fordert ja einen gleichen Zugang aller zu allen öf- fentlichen Ämtern, die Grenze ist dabei die Eignung und nicht politi- sche Grundorientierungen. . Im Verfahren müssen nachvollziehbare, sachliche und gesicherte Auswahl-Kriterien präsent sein. Die unmittelbare politische Instru- mentalisierung sollte zumindest stark erschwert werden. Das Verfah- ren muss in jeder Entscheidungsstufe für alle Beteiligten und min- destens nach Abschluss auch für die Öffentlichkeit transparent sein. Persönlichen Abhängigkeiten der zu wählenden Richter vor der Wahl und insbesondere auch danach müssen dadurch sichernde Grenzen gesetzt werden. Man muss darauf vertrauen können, dass Richter eingesetzt werden, die die Bindungen des Amtes selbst verlässlich ge- währleisten, auch gegen politische Interessen. . Der Wahlakt selbst darf nicht beschränkt sein auf die beliebige po- litische Auswahl von Personen durch Abgeordnete des Bundestages und der Landes-Justizminister und deren politische Erwartungen an die künftige Amtsausübung. Jedenfalls bei der Besetzung der Bundes- gerichte findet gegenwärtig im Wesentlichen ein Deal der politischen Ämterverteilung statt. Im Verfahren selbst muss durch Sicherungen gewährleistet werden, dass die Anforderungen des Richteramtes in der Auswahl eine eigene Rolle spielen, dass sie artikuliert und ausdrück- lich wahrgenommen werden. Das ist zentral die qualitätsvolle Geset- zes- und Verfassungsbindung der Richter und ihre Fähigkeit und der Wille zu einer in diesem Sinne auch von der Politik unabhängigen und nicht gesteuerten Amtsführung und Entscheidungsfindung. Die Skan- dalisierung einzelner beabsichtigter Auswahlentscheidungen und ihre Verhinderung allein und direkt durch Öffentlichkeit zeigt den Mangel von Sicherungen und Strukturen im Verfahren selbst. Das beschädigt das Ansehen der Bundesgerichte und das Vertrauen in ihre sachliche richterliche Entscheidungstätigkeit. Es berührt auch die demokrati- sche Legitimation des Verfassungsstaates im Ganzen. Weitere Ver- fahrenssicherungen sind in diesem Sinne unbedingt geboten und zur Vertrauensbildung zu empfehlen. Sie waren bereits in der Diskussion, sie sind aber an dem Interesse einiger großer Länder gescheitert, die die Besetzung einer hohen Zahl dieser Richterämter bestimmen. . 3. Dies gilt für alle Richterämter und im Besonderen für besonders herausgehobene Richterämter wie die Richter an Bundesgerichten. Eine Beschränkung auf eine bloße freie Wahlentscheidung durch poli- tische Entscheidungsträger ist dafür unzureichend. . Eine wirkliche Berücksichtigung von Eignungskriterien des Art. 33 Abs. 2 GG gegenüber der bloßen Wahlentscheidung von Bundes- tagsabgeordneten und Landesjustizministern ist durch die bloße Möglichkeit einer Nichtbestätigung durch den Bundesjustizminister / die Bundesjustizministerin nicht gewährleistet. Es ist absehbar, dass von dieser völlig abstrakten Möglichkeit – wie schon bisher – niemals Gebrauch gemacht werden wird. Es bedarf deshalb zwingend weite- rer Verfahrensanforderungen und Verfahrenssicherungen, um die in- stitutionelle und auch subjektiv-rechtliche Garantie des Art. 33 Abs. 2 GG zu gewährleisten. Diese Verfahrensanforderungen werden in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2016, mit der das Verfahren grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt wurde, in Rn. 33 zwar ausdrücklich genannt, jedoch für das Wahlverfahren der Bun- desrichter nicht zu eigenen konkreten Verfahrenspflichten umgesetzt, die ihrerseits Eignungsgesichtspunkte zum Tragen bringen könnten. Die bisherige Praxis des Verfahrens zeigt, dass die Besetzungen wei- testgehend durch Verfügung der Parteifraktionen des Bundestags mit den parteipolitisch gleichgeordneten Landesjustizministern erfolgen, wobei ein Landesproporz nach dem Königstein-Schlüssel wesentlich Berücksichtigung findet. . Der Bundesgesetzgeber ist aber frei, solche Verfahrenssicherungen in die gesetzlichen Regelungen zur Bundesrichterwahl einzufügen. Die hier vorgeschlagenen Ergänzungen des Verfahrens betonen das Gewicht der hohen fachlichen Eignung von Bundesrichtern/Bundes- richterinnen, sie erhöhen die Transparenz des Verfahrens, schaffen einen Zugang von Bewerbern/Bewerberinnen zum Verfahren und sie begrenzen eine unmittelbar gesteuerte politische Auswahl. . Die Vorschläge sollten auch unmittelbar für die Besetzung von Be- förderungsämtern gelten, auch darüber müsste der Richterwahlaus- schuss und nicht der Bundesminister oder die Bundesjustizministerin entscheiden. Es beim bisherigen zu lassen bedeutet einen Verzicht auf Eignung und Leistung. Für diese Ämter ist eine hervorragende Eignung zwingende Voraussetzung. . Die alternativ vorgeschlagene Einsetzung eines Gremiums ganz ohne Politiker wirft sofort die Frage auf, wer darin vertreten sein sollte und worauf die Entscheidungslegitimation und die besondere Qualifi- kation für die Bewertung von Eignung und Leistung für das Amt beru- hen sollte. . Rundfunkräte etwa sind aus einer größeren Zahl von abgesandten gesellschaftlicher Gruppen zusammengesetzt, sie haben aber keines- wegs beständig Auswahlentscheidungen nach Eignung und Leistung zu treffen. Ich halte es für zielführender, am bestehenden Verfahren anzusetzen, kein völlig neues Verfahren vorzuschlagen, dessen Ausge- staltung jedenfalls noch nicht genauer konkretisiert werden kann. Vieles erreicht – ein Kommentar zu den Ergebnissen der Ab- teilung Justiz des DJT im Hinblick auf Anforderungen an die Bundesrichterwahl . Die Abteilung Justiz war mit 230 Teilnehmer/innen die größte auf diesem Juristentag. Abstimmen durften nur Mitglieder des Juristen- tags, das waren am Schluss jeweils zwischen 50 und 60 Personen. Auf dem Juristentag sind immer besonders Interessierte anwesend, zum Teil Verbandsmitglieder, die sich auch ausdrücklich outen – hier der Richterbund und der Juristinnenbund –, auch die Bundesrechts- anwaltskammer war vertreten, hat aber nicht eingegriffen. Es waren auch reichlich Gerichtspräsidentinnen, Personalreferenten aus Minis- terien und einige Bundesrichter anwesend, die nach dem alten poli-

verdikt 2.22 , Seite 15 der sozial-liberalen Koalition, der Rechtspre- chung des BVerfG zur Menschenwürde und dem UNO-Beitritt das Resozialisierungsprin- zip greifen konnte. Auch wenn dieser rechts- politische Durchbruch laut Auffassung der Verfasserin durch eine gestiegene Akzeptanz für sozialwissenschaftliche Theorieangebote Das Forum Justizgeschichte e. V. hat Prof. Dr. Annelie Ramsbrock mit dem Richard- Schmid-Preis 2022 ausgezeichnet. Prof. Dr. Ramsbrock erhielt den Preis für ihre Arbeit »Geschlossene Gesellschaft. Das Gefängnis als Sozialversuch – eine bundesdeutsche Geschichte«, die 2020 im S. Fischer Verlag erschienen ist. Die Preisverleihung fand im Rahmen der 24. Jahrestagung des Forums Justizgeschichte am 24. September 2022 in der Richterakademie Wustrau statt. Der nach dem früheren Stuttgarter Generalstaats- anwalt und Präsidenten des Oberlandesgerichts Richard Schmid benannte Preis ist mit 3.000 € dotiert. Der Jury gehörten an Prof. Dr. Annette Weinke (Jena), Dr. Claudia Fröhlich (Berlin), Dr. John Philipp Thurn (Berlin) und Dr. Sebastian Felz (Rheinbach). ermöglicht wurde, ist Annelie Ramsbrock weit davon entfernt, den Aufstieg des Resoziali- sierungsparadigmas etwa als lineare Erfolgs- geschichte zu begreifen. Vielmehr weist sie darauf hin, dass – mit Ausnahme der Sozial- therapeutischen Einrichtungen – die Diskre- panzen zwischen reformerischen Ansprüchen einerseits und der sozialen Realität in den Gefängnissen andererseits durchgehend, zu jeder Zeit groß blieben. Zudem hätten sich auch die Gefangenen selbst dem geforderten Ideal des selbstverantwortlichen Individuums in vielen Fällen durchaus verweigert. Vor dem Hintergrund der festgestellten Erfolglosig- keit, greifbar in den Kriminologie-Diskursen der 1970er und 1980er Jahre, sei das Resozia- lisierungsprinzip zwar als eine regulative Leit- idee bis heute erhalten geblieben. Doch sei es inzwischen wenig mehr als ein normatives Bekenntnis, das kaum noch mit Leben gefüllt werde. Annelie Ramsbrock bezieht mit dieser kritischen These über ein zentrales Konzept der bundesdeutschen Strafvollzugsreform in ihrer Studie normativ und durchaus provo- kant Stellung. . Als Jury hat uns beeindruckt, dass die Historikerin Annelie Ramsbrock sich mit der »Geschlossenen Gesellschaft« nicht auf die Rekonstruktion von Diskursen der Politik, Justiz und Wissenschaft beschränkt, sondern Position bezieht. Hervorheben möchten wir, dass die Autorin versucht hat, auch den Be- troffenen des ‚Sozialversuchs‘ Resozialisie- rung eine Stimme zu geben. Diese Heraus- forderung hat sie angenommen, obwohl die Quellenlage durchaus schwierig ist. . Annelie Ramsbrock hat mit dieser zeit- und justizgeschichtlichen Studie Position bezogen, eine Forschungslücke geschlossen und eine wegweisende Grundlage für die wei- tere Forschung gelegt. Künftig werden sich Historiker:innen an dieser Studie abarbeiten müssen. . Liebe Frau Ramsbrock, wir danken Ihnen für Ihre Arbeit und freuen uns, die Studie »Geschlossene Gesellschaft. Das Gefängnis als Sozialversuch – eine bundesdeutsche Ge- schichte« mit dem Richard-Schmid-Preis 2022 auszeichnen zu können. Herzlichen Glück- wunsch an Sie, im Namen aller Jury-Mitglie- der und im Namen der Mitglieder des Forums Justizgeschichte! * Dr. Claudia Fröhlich ist Politikwissenschaft- lerin und arbeitet derzeit für das Zentrum für Kulturwissenschaftliche Forschung Lübeck (ZKFL). Bis 2009 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Forschungsstelle Wider- standsgeschichte der Gedenkstätte Deut- scher Widerstand und am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Sie ist Herausge- berin des Jahrbuchs für Politik und Geschich- te. Die von ihr vorgetragene Laudatio hat sie gemeinsam mit Prof. Dr. Annette Weinke ver- fasst.  raschen, dass es bislang kaum Versuche gab, die Geschichte des bundesdeutschen Straf- vollzugs und der Reformvorhaben im Straf- vollzug systematisch zu untersuchen. Der Historikerin und diesjährigen Preisträgerin Annelie Ramsbrock ist es nun mit ihrer Studie »Geschlossene Gesellschaft« auf überzeugen- de Weise gelungen, diese seit langem beste- hende Forschungslücke zu füllen. Ramsbrock fragt nach den Zusammenhängen der sich demokratisierenden Bundesrepublik und ei- ner Demokratisierung des Strafvollzugs. . Annelie Ramsbrock hat für ihre Unter- suchung der »Geschlossenen Gesellschaft«, die sie 2020 an der Humboldt Universität als Habilitation vorgelegt hat, einen originellen interdisziplinären und – wie die Jury findet – überzeugenden Ansatz gewählt: sie ver- knüpft Methoden der Gesellschafts- und Wis- sensgeschichte, der Geschichtswissenschaft und Justizgeschichte miteinander. . Ausgangspunkt ihrer Untersuchung ist das Konzept der ‚Resozialisierung‘, das etwa seit Ende der 1960er Jahre in das Zentrum der lange geplanten Strafvollzugsreform rückte. Bevor sich Ramsbrock in ihrer Studie dieser Reformgeschichte und Reformidee widmet, beschäftigt sie sich im ersten großen Teil der Arbeit mit dem Strafvollzug und mit Strafen im Nationalsozialismus, also mit der Zeit, in der Ausgrenzung von Menschen in extremer Zuspitzung praktiziert wurde. Sie zeichnet in diesem Teil ihrer Arbeit auch nach, wie lan- ge vor der Zeit des Nationalsozialismus zwei Konzepte des Gefängniswesens konkurriert haben, nämlich die Vorstellung von einem »Verbrecher-Gen« als Rechtfertigungsgrund- lage für die Strafe als umfassende Ausgren- zung des Täters und die Vorstellung eines Erziehungsgedankens, der auf eine Wiederein- gliederung der Täter in die Gesellschaft zielte. . Im zweiten großen Teil ihrer Studie weist Ramsbrock dann auf empirisch dichter Grund- lage nach, wie sich die postnationalsozialis- tische Gesellschaft der alten Bundesrepublik Mitte der 1950er Jahre allmählich gegenüber Reformansätzen öffnete, die auf der Ebene der Vereinten Nationen als Mindestgrundsätze für den Strafvollzug formuliert worden waren. Trotzdem dauerte es aber letztendlich noch fast zwanzig Jahre, ehe mit dem Amtsantritt

verdikt 2.22 , Seite 17 [AUS DER JUSTIZ] Philipp Köster* Tagungsbericht »Richter*in – ein Job wie jeder andere?« ver.di-Fachtagung für Proberichter*innen und junge Richter*innen am 6./7. Oktober 2022 . Auf Einladung von ver.di kamen 13 Teilnehmerinnen von Friesland bis Niederbayern zu dieser Veranstaltung in das attraktiv gelegene ver.di Bildungs- und Begegnungszentrum »Clara Sahlberg« in Berlin- Wannsee. . Den frühen nachmittäglichen Auftakt gestalteten die Spreche- rin und der Sprecher des ver.di-Arbeitskreises Richter*innen und Staatsanwält*innen Katie Baldschun und Karl Schulte. In entspannter Atmosphäre erläuterten sie die ver.di-Positionen zu berufsrelevanten Themen und stellten den Bundesarbeitskreis vor. Neben der Forderung nach guten Arbeitsbedingungen, analog und digital, oder guten Ein- stiegsmöglichkeiten für neue Kolleg*innen sind u. a. weitere Forde- rungen des Arbeitskreises die Abschaffung des Beförderungswesens, die gleiche und angemessene Besoldung aller Richter*innen und Staatsanwält*innen oder auch demokratisch durch Wahlen legitimier- te Richter*innenwahlausschüsse in allen Bundesländern. . Wie die Diskussionen am ersten und auch am zweiten Tag zeig- ten, sind das zwar »alte«, nämlich grundsätzliche Forderungen, die aber nichts an ihrer Aktualität eingebüßt haben und noch immer auf der rechtspolitischen Agenda stehen. Insoweit sei beispielsweise auf das Fachthema Justiz »Empfehlen sich Regelungen zur Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz bei der Besetzung von Richterpositionen?« des 73. Deutschen Juristentages in Bonn Ende September und die dazu dort von den Teilnehmer*innen getroffenen Beschlüsse hingewiesen.1 . Nach der Kaffeepause führte Lioba Huss in das besonders für Proberichter*innen bedeutsame Beurteilungs- und Beförderungswe- sen ein und veranschaulichte dies anhand einer Vielzahl von konkreten Beispielen.2 Als Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Niedersach- sen-Bremen und ehemals für das niedersächsische Beurteilungswesen zuständige Ministerialbeamtin legte sie uns en détail dar, an welchen qualitativen und quantitativen Kriterien wir uns bundesweit in der Probezeit prinzipiell messen lassen müssen. Sicherlich besonders in- formativ waren ihre Ausführungen für die Kolleg*innen aus der Sozial- gerichtsbarkeit, nicht zuletzt, weil sie Nachfragen offen und informa- tiv begegnete. Angesichts des straffen Zeitplanes entstand Raum für Diskussion erst am zweiten Tag, den die Teilnehmer*innen mit einigen Fragen und Lioba Huss mit vielen Antworten zu nutzen wussten. . Den inhaltlichen Abschluss des ersten Tages bildete ein Besuch des Hauses der Wannsee-Konferenz. Nur einen kurzen Fußmarsch entfernt und im Lichte der langsam untergehenden Sonne erwartete uns dort der Programmpunkt »politische Bildung.« Mit einem auf uns zugeschnittenen kurzen, sehr intensiven Vortrag bekamen wir ganz unmittelbar die Monstrosität und Bürokratisierung der Massenmorde der Nationalsozialisten an europäischen Jüdinnen und Juden vor Au- 1 Vgl. dazu auch den Beitrag von Stauch auf S. 12 in diesem Heft. 2 Zu einem Teilaspekt auch ihren Beitrag in diesem Heft auf S. 18. gen geführt. Auch bei dieser »Konferenz« im Haus der SA am Wannsee waren Juristen maßgeblich und verantwortlich tätig. Ich denke, alle nahmen den angeregten Denkanstoß zur Frage des eigenen Verständ- nisses und des Umgangs mit Gestaltungsmacht aus diesem Vortrag mit. Die Nachdenklichkeit aller Teilnehmenden war im Anschluss je- denfalls mit Händen zu greifen. Mir persönlich besonders gut gefiel, dass der Vortragende uns viel mit offenen Fragen und begründeten Annahmen begegnete, weil eben – vielleicht anders als von mir und auch anderen angenommen – auch heute nicht alles zum Protokoll der Wannsee-Konferenz wissenschaftliche Gewissheit ist. . Der zweite Tag begann mit zwei parallelen Workshops: »Gesundes Arbeiten und Stressmanagement« sowie »Verhandlungsführung und Kommunikation im Gerichtssaal«. Sowohl Anne Danco (Coach, Medi- atorin, Rechtsanwältin) als auch Tobias Walking (Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Niedersachsen) vermochten in den zur Verfü- gung stehenden zwei Stunden, eine vertraute Workshopathmosphäre herzustellen. Sie konnten gute Einblicke in die großen Themenkom- plexe schaffen, bereits erste ganz konkrete Hilfestellungen anbieten und Handlungsoptionen, etwa mittels eines kleinen Rollenspiels, mit uns erarbeiten. Dies schärfte nicht nur unser Problembewusstsein, sondern gab uns gleich Möglichkeiten des Umgangs mit auf den Weg. Anhand des zur Verfügung gestellten Materials lassen sich die Themen auch später noch weiter bearbeiten. . Über die Beteiligungsmöglichkeiten im richterlichen Alltag infor- mierten Carola Augustin (Vorsitzende des Hauptrichterrats der nie- dersächsischen Sozialgerichtsbarkeit) und Peter Brändle (Vorsitzender Bezirks- und Hauptrichterrat in der Sozialgerichtsbarkeit Hessen) die Teilnehmer*innen in lockerer Runde. Anschaulich und anhand eini- ger konkreter Beispiele führten sie uns vor Augen, welche vielfältigen Möglichkeiten der Beteiligung für die örtlichen und überörtlichen Richterräte bestehen und das prinzipiell alle Bereiche richterlichen Ar- beitens auch Gegenstand richterräterechtlicher Beteiligung sein kön- nen und möglicherweise auch öfter sein sollten. . Mit einem kurzen Überblick über Beteiligungsmöglichkeiten in ver. di und einem abschließenden gemeinsamen Mittagessen endete diese runde Veranstaltung. Ein schöner und die gute Stimmung tragender Aspekt waren auch die vielen Gespräche aller Beteiligten beim Kaffee oder beim Essen und während des gemeinsamen Abends; ich fand’s einen menschlich und inhaltlich bereicherndes Event.  * Dr. Philipp Köster, (Probe-)Richter, Sozialgericht Braunschweig

verdikt 2.22 , Seite 19 Hans-Ernst Böttcher Justizstaatssekretär Carstens in Kiel – wie lange soll das Trauerspiel noch dauern? . Seit dem vorigen Jahr gibt es in Schleswig-Holstein den Justiz- staatssekretär Otto Carstens. »Dr. Carstens« wollte ich zunächst schreiben. Aber da ist jetzt Zurückhaltung geboten: Die Universität Innsbruck prüft wegen seiner Dissertation gravierende Plagiatsvorwür- fe; abgesehen davon, dass der wissenschaftliche Gehalt so dünn sein soll wie die Seitenzahl gering. Aber nicht nur wegen der Doktorarbeit steht Carstens in der Kritik. Auf seiner Website gab es vor den Land- tagswahlen Passagen, mit denen er wohl am äußersten rechten Rand nach Wählern fischen wollte (sollte?): So hieß es zum Strafvollzug (Die Seiten sind inzwischen gelöscht!), dieser dürfe nicht einem Hotel glei- chen; den Richtern hatte er gemeint sagen zu sollen, es möchten doch bitte die Strafrahmen ausgereizt werden. Also einmal in Stammtisch- manier die Aufkündigung eines jahrzehntelangen Konsenses unter den demokratischen Parteien Schleswig-Holsteins, wonach der Straf- vollzug nicht zum billigen Wahlkampfthema gemacht werden darf und zum zweiten – noch zurückhaltend ausgedrückt – eine Besserwis- serei gegenüber der unabhängigen Richterschaft. Und es geht noch weiter: Herr Carstens ist begeistertes und bekennendes Mitglied einer schlagenden Verbindung, des Corps »Irminsul« in Hamburg und auch in Innsbruck, an der Universität seines Promotionsvorhabens, hat er in diesem Milieu nämlich ebenso (s)eine Heimat gefunden. Mit dem Hamburger Corps »Germania« hat »Irminsul« noch bis vor kurzem im Sinne des unter den Corps üblichen blutigen Säbelfechtens »Waffen- gänge« ausgetragen. Von diesen und anderen Kontakten zu »Germa- nia« hat sich jetzt »Irminsul«, auf Veranlassung Carstens‘, losgesagt. . Zweimal musste Carstens schon dem Rechts- und Innenausschuss des Landtages wegen aller Bestandteile der öffentlichen Kritik Rede und Antwort stehen. In der zweiten Befragung hat Carstens nun die post-studentischen Liebhabereien für seine »Privatsache« erklärt, er werde dazu öffentlich keine Statements mehr abgeben. . Der Staatssekretär steht – zu Recht – in der harten öffentlichen Kritik. Sein Abgang wird allseits für überfällig gehalten. Von den de- mokratischen Oppositionsparteien ist die FDP (in Gestalt des rechts- kundigen Abg. Buchholz) dabei schärfer und treffender als die SPD. Von den Richter*innenorganisationen trat zuerst die NRV massiv an die Öffentlichkeit, dann auch der Landesrichterverband (DRiB). Nach Meinung aller ist der Staatssekretär nicht länger zu halten, vielmehr eine Belastung für die Justiz. . Von der Justizministerin (Prof. Dr. von der Decken) hört man er- staunlicherweise gar nichts. Alle rufen gleich nach dem Ministerprä- sidenten Günther und verlangen von ihm, den Staatssekretär zu ent- lassen. Recht haben sie, aber muss nicht in erster Linie das berühmte Vertrauensverhältnis zwischen dem politischen Beamten Carstens und seiner Ministerin bestehen? Gibt es das noch? Muss ihr nicht der Verbleib »ihres« Staatssekretärs im Amt eine tägliche Peinlichkeit sein? (Ähnlich den Kolleg*innen der bundesweiten Konferenz der Jus- tizstaatssekretäre?) . Und der Ministerpräsident? Er hält an Carstens fest und hat die berechtigte Dreifachkritik (Plagiatsaffäre, Stammtischparolen auf der Website im Wahlkampf und Mitgliedschaft in einer nicht ganz auf der Höhe der Zeit befindlichen akademischen Vereinigung plus deren Kontakt zu [noch] weiter rechts stehenden Schwester[!]-Organisatio- nen) als »Klamauk« bezeichnet. Ist das – von dem immer als liberaler Hoffnungsträger in der CDU gehandelten Daniel Günther – ein Signal an die »alte« schleswig-holsteinische CDU, an die sich denn ja auch ersichtlich Carstens im Wahlkampf gewandt hat, speziell an die aka- demischen Kreise mit ihren blutigen Riten, die Norbert Elias in seinen »Studien über die Deutschen‘ zu Recht mit unter die schlimmsten au- toritären Bestandteile der deutschen Gesellschaft gerechnet hat? . Ja – und die GRÜNEN, der Koalitionspartner? Schweigen im Walde! Der Preis der Macht. . Es wird höchste Zeit, dass Staatssekretär Carstens abgelöst wird! . PS Im Stile des alten Cato möchte ich noch hinzufügen: Es geht nicht an, dass die Justiz von der Exekutive verwaltet wird – und dann noch von einem solchen Staatssekretär … 

verdikt 2.22 , Seite 21 [DEBATTE] Fürchterlich geärgert . Ein elektronischer Leserbrief zur Rezension in verdikt 1.22 (Joa- chim Wagner: »Rechte Richter und Staatsanwälte. Eine Gefahr für den Rechtsstaat?«) und ein sich anschließender Austausch. Vielen Dank an den Leser! Liebe Kolleginnen und Kollegen! . Ich habe mich fürchterlich über die Rezension des Wagner Buches von Barbara Nohr geärgert. Geschenkt: Herr Wagner schreibt schon manchmal komische Bücher (Stichwort: Verweiblichung der Justiz). Richtig: in dem rezensierten Buch beschreibt er Fälle, die mehr oder weniger bekannt sind (für mich neu war die atmosphärische Nähe des VG Gera zur AfD). Aber was mich bei der Rezension gestört hat, ist das Gegenbild. Es soll völlig egal sein, ob jemand AfD nah ist; die AfD eine Partei wie die FDP? Höcke als etwas schlechterer Lindner? Geht es noch? Die Frage eines rechtspopulistischen (gar völkischen) Vorverständnis- ses ist der Frage gleich zu stellen, wie Urteile vor und nach dem Mit- tagessen entschieden werden? Und wenn das Leben schon rechts ist, muss es die Justiz auch sein, weil Objektivität gibt es ja gar nicht? Und weil wir organisatorisch unabhängig sein wollen, müssen wir die Rech- ten in den eigenen Reihen akzeptieren? Ist ja alles nicht so schlimm, es gibt ja Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe und die sind der einzig legitime Weg über die Richtigkeit von Urteilen zu entscheiden? Hallo – wo bleibt das Verständnis, dass Justiz politisch ist und in einer Demokratie auch die richterliche Gewalt vom Volke ausgeht und es deshalb eine politi- sche Frage ist, ob mensch Personen mit völkisch nationalistischen oder sonst rechtspopulistischen Verständnis auf der Richterbank Macht und Einfluss ausüben und ja Stimmung machen lassen will. Ach so – es geht um deren Wunschberuf. Na da kann mensch dem unartigen Kind ja nicht das Amt als Spielzeug vorenthalten. . Empfehlung: Mal wieder Tucholsky lesen »Politische Justiz». Gibt es noch bei ebay, wenn schon nicht mehr im eigenen Bücherschrank. Hatten wir alles schon mal. Sollten wir nicht mehr wollen. Solidarische Grüße, Dr. Bertram Zwanziger, VRiBAG a. D. Lieber Herr Dr. Zwanziger, . vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Es tut mir leid, dass Sie sich so über meine Rezension geärgert haben. Ich habe mich auch über das besprochene Buch geärgert und wenn Ihnen das Buch gefallen hat, ist das natürlich verständlich, dass das Ärger bei Ihnen auslöst. Bitte denken Sie nicht, dass ich Rechtsextremismus verharmlosen will oder geschichtsvergessen bin. Ich finde nur die Ausführungen von Wagner sehr grobschlächtig und teile seinen Ruf nach weiteren disziplina- rischen Befugnissen nicht (vgl. dazu auch die Pressemitteilung vom Landesbezirk Niedersachsen auf Seite 16 des Heftes). te Recht. Die deutsche Justiz und ihre Auseinandersetzung mit alten und neuen Nazis« gesehen? Die Autoren greifen das Problem »Recht gegen rechts« angenehm sachlich, kenntnisreich und fundiert auf. Und beziehen sich dabei auch auf Kurt Tucholsky. Haben Sie das gelesen? Da könnten wir sicherlich mehr Übereinstimmung erzielen! Mit ebenfalls solidarischen Grüßen, Barbara Nohr Liebe Barbara Nohr! . Danke für Ihre Rückmeldung. Ich fand das Buch als Faktensamm- lung ganz interessant und bin ehrlich gesagt ziemlich überrascht, dass nicht mehr dabei rausgekommen ist. Möglicherweise ist die Situation ja doch so, dass die rechteste in der Justiz akzeptierte Position eine eher wertkonservative und nur begrenzt gegenüber den demokrati- schen Institutionen skeptische ist (so einen Schritt rechts von Fried- rich Merz). Das wäre ja harmlos in Vergleich zu Weimar. . Bei richterlichen Amtsträgern ist es mit Disziplinarverfahren (zu Recht) schwierig. Aber die Richteranklage und die Entfernung aus dem Dienst im dienstlichen Interesse – wie dem unsäglichen Richter Maier von der AfD – sind legitime Wege. Bei der Einstellung und Übernahme halte ich es für völlig legitim, bestimmte Vorverständnisse bei der Ein- stellung zu berücksichtigen. Mir am sympathischsten ist das Instru- ment des Richterwahlausschusses. Es ist demokratisch legitimiert. . Das war meine zentrale Kritik an Ihren Auffassungen, die geht mir zu sehr auf eine Art Richterherrlichkeit (ist, glaube ich, eher kein sexis- tischer Begriff – jedenfalls nicht so gemeint) hinaus und ein Verständ- nis von Unabhängigkeit, dass ich so nicht teilen kann. . Was das andere von Ihnen erwähnte Buch angeht, so habe ich es gelesen. Es konzentriert sich sehr auf die wichtige Problematik der Aufarbeitung von NS-Unrecht. So wichtig ich es empfinde, mit den alten strafrechtlichen Konstruktionen zum Schutz der Täter Schluss zu machen, so ambivalent stehe ich Prozessen gegen 100Jährige ge- genüber. Aber die Wichtigkeit dieser Verfahren für die Überlebenden leuchtet mir ein. Andererseits ist ein Strafprozess nicht in erster Linie ein Verfahren zur Abgabe gesellschaftlicher Bekenntnisse – so richtig sie in diesem Zusammenhang auch sind –, sondern zur Aburteilung individueller Schuld. Wobei natürlich über Strafverfahren auch defi- niert wird, was gesellschaftlich nicht mehr akzeptabel ist. Also – genau deshalb bin ich ambivalent. Wichtig ist aber, dass vor lauter Blick in die Vergangenheit die sich daraus stellenden Aufgaben der Gegenwart nicht vernachlässigt werden. Das bedeutet die Bekämpfung von Ras- sismus, wie insbesondere, aber nicht nur, Antisemitismus und Antizi- ganismus. Und m. E. eben auch, dass man Völkischen und Rechtspo- pulisten nicht die Richterbank überlässt. . Haben Sie meinen positiven Hinweis am Ende der Rezension auf das Buch von Mehmet Daimagüler und Ernst von Münchhausen »Das rech- Mit besten Grüßen, Ihr Dr. Bertram Zwanziger

verdikt 2.22 , Seite 23 im besten Fall ein leichteres Arbeiten durch die Möglichkeiten der eAkte bieten. . Begonnen werden soll der Flächenrollout der (rechtsverbindlichen) elektronischen Akte in der Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsge- richtsbarkeit, in landgerichtlichen Zivilsa- chen bei allen Landgerichten, in oberlandes- gerichtlichen Zivil- und Familiensachen bei allen Oberlandesgerichten sowie in Insol- venzsachen bei allen Insolvenzgerichten. Hessen EAkte . Im Frühjahr 2022 hatte der Hessische Rechnungshof festgestellt, dass das hessi- sche eJustice-Programm aufgrund von Pla- nungs- und Projektmängeln hinsichtlich Zeit und Kosten weit außer Plan sei; die Laufzeit habe sich von sechs auf nunmehr elf Jahre fast verdoppelt und die geplanten Kosten sei- en von 37 Millionen Euro (2015) um 354 Pro- zent auf 168 Millionen Euro (2019) gestiegen. Mittlerweile (2022) hat man auch die 200 Mio. Euro längst überschritten. Die Erklärungsver- suche der damaligen Justizministerin Küh- ne-Hörmann (CDU), auf die Versäumnisse des e2-Verbund-Partners NRW hinzuweisen, überzeugten den Ministerpräsidenten nicht. Nach der Regierungsumbildung Ende Mai 2022 durfte Prof. Dr. Poseck (CDU) ihre Nach- folge antreten. Mit neuem Justizminister und neuem Präsidenten der IT-Stelle nimmt das eJustice-Programm nun langsam Fahrt auf: nach den Pilotgerichten LG Limburg (Zivil) und SG Kassel haben mittlerweile auch das LSG, das LG Kassel (Zivil), das AG Bad Hom- burg und die StA Darmstadt den Probeecht- betrieb aufgenommen. Erfreulich ist dabei der Sinneswandel der neuen Hausspitze in Bezug auf die Gremienbeteiligung: nach jah- relanger Verweigerung wird nun endlich auf Augenhöhe mit den Gremien kommuniziert und über eine Rahmen-Dienstvereinbarung für die Einführung der eAkte verhandelt. Beteiligungsrechte . Eine grundlegende Verbesserung der Be- teiligungsrechte ist in Hessen unter der der- zeitigen schwarz-grünen Landesregierung Karikatur: Bettina Bexte rung, die die Richterinnen und Richter in ver. di seit Jahrzehnten (so schon der Brennpunkt in verdikt 2.02 S. 11 ff.) und leider bislang ver- geblich verfolgen. . Ob all die schönen Aussichten Wirk- lichkeit werden, hängt von ihrer konkreten Ausgestaltung in der Justizpraxis ab. Und da wurden in der Vergangenheit nicht selten ge- weckte Erwartungen enttäuscht. Auch wenn ein Koalitionsvertrag nicht der Ort für Einzel- heiten sein mag, drängten sich diese beim Thema Richterwahlausschuss geradezu auf. Denn die erste rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Weil hatte schon im Jahr 2017 einen entsprechenden Gesetzent- wurf verabschiedet (Drs. 17/8188), der auch einen Ausbau richterlicher Mitbestimmung vorsah und der allein wegen des plötzlichen Verlusts der Regierungsmehrheit im Land- tag durch den Wechsel einer Abgeordneten zur Opposition nicht verabschiedet werden konnte. Es ist leicht, ihn aufzugreifen und schnell umzusetzen, auch wenn er uns nicht weit genug gegangen war (verdikt 1.16 S. 26 ff.). Aber warten wir einmal ab und erinnern erforderlichenfalls die neue Justizministerin Dr. Wahlmann. . Dr. Kathrin Wahlmann war bislang Rich- terin am Landgericht Osnabrück und gehörte in den Jahren 2013 bis 2017 dem Landtag an. Ausweislich der Angaben auf ihrer Homepage ist sie ver.di-Mitglied. Neuer Staatssekretär ist der bisherige Präsident des OVG und des Staatsgerichtshofs Dr. Thomas Smollich. Elektronische Gerichtsakte vor Flächen- rollout . Personal- und Richtervertretungen haben in einer Dienstvereinbarung dem Ziel eines Flächenrollouts der rechtsverbindlichen eAk- te zugestimmt. Allerdings muss noch an den Rahmenbedingungen gearbeitet werden. Deshalb unterliegt die Entscheidung über den konkreten Start eines Flächenrollouts in dem jeweils betroffenen Bereich einem gesonder- ten Mitbestimmungsverfahren, und der Start ist an einzelne Voraussetzungen geknüpft, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorlie- gen. . Insbesondere muss die Barrierefreiheit der für den Flächeneinsatz vorgesehenen Anwen- dungen gewährleistet sein. Dazu sind um- fangreiche Maßnahmen vereinbart worden: praktische Tests der vorhandenen Software durch betroffene Nutzerinnen und Nutzer in der Testumgebung im Fachgerichtszentrum Hannover, kontinuierliche Einbeziehung der Erfahrungen und Erkenntnisse der Nutzung der Software durch Menschen mit Beein- trächtigungen, Umsetzung der einzelnen Anforderungen zur Barrierefreiheit im Prüf- bericht über die vorgesehene Anwendung. Schließlich ist die Unterstützung bei einem individuellen Bedarf am Arbeitsplatz fest- geschrieben worden, um eine barrierefreie Nutzbarkeit der Anwendungen zu erreichen. Diese detailreichen Anforderungen, auf de- nen die Personal- und Richtervertretungen mit Nachdruck bestanden, sollen beeinträch- tigten Kolleginnen und Kollegen zukünftig

verdikt 2.22 , Seite 25 jungen Republik in Frage stehen. Er pflegt auch dann noch den juris- tischen Plauderton des klugen (klügeren) Kommentators, als in den 30ger Jahren die Republik an den Abgrund gerät, und sogar noch, als Deutschland ab 1933 in der Naziherrschaft sich in die gewalttätige, faschistische Diktatur verwandelte. Ob es um die verfassungswidri- gen Notverordnungen (z. B. zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 nach dem Reichstagsbrand), um die Gleichschaltung der Länder, um das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933, die Frage des deutschen Austritts aus dem Völkerbund oder um das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 ging, immer hält Hachenburg an seiner neutralen, noch im Trüben nach ju- ristischer Rationalität suchenden Kommentarweise fest. Selbst beim Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums mit seiner ras- sistischen Gesetzesbegründung, wonach jüdisch-stämmige Juristen in der deutschen Justiz und Verwaltung ein übermäßiges Gewicht erhal- ten hätten, zeigte er Verständnis. Und selbst gegen die Hinwendung des Deutschen Richterbundes im Juli 1933 zu den Nazi-Okkupatoren der Macht zog er nicht das juristische Schwert, er vermied weiter die scharfe juristische Sprache. . Dies hat niemandem, und es hat ihm nichts genützt. Seine große Reputation schützte ihn, den jüdischen Juristen und Intellektuellen, nicht vor der Verfolgung. Ende 1933 musste er und die anderen jüdi- schen Mitherausgeber die Arbeit und die Leitung der DJZ beenden. C.H. Beck über nahm die DJZ und seine Handelsrechtskommentare. Hachenburg gelang die Flucht in die USA, seine Kanzlei und seine Woh- nung wurden verwüstet, der Großteil seiner Familie wurde Opfer des Holocaust. Seine Töchter Liesel und Margarete mit deren Kindern wur- den 1942 und 1943 in Auschwitz ermordet. Hachenburg hat die Trau- er über die erlebten Katastrophen danach nie öffentlich gemacht; er starb am 23. November 1951 im Exil. Merkels Attacke gegen die AfD und das Bundesverfassungsge- richt heute . Um Zurückhaltung und Neutralität geht es auch in dem aktuellen Urteil des BVerfG vom 15. Juni 2022 (2 BVerG 4/20 und 5/20). Hier hat es das BVerfG als verfassungswidrigen Eingriff in das Recht auf Chancen- gleichheit der AfD aus Artikel 21 Abs. 1 Satz 1 GG beurteilt, dass sich die Bundeskanzlerin am 6. Februar 2020 gegen die Wahl des Ministerprä- sidenten Thomas Kemmerich in Thüringen öffentlich ausgesprochen hatte. Die Bundeskanzlerin hatte zu der dramatischen Situation Thü- ringens im Rahmen ihrer Dienstreise nach Südafrika in der Pressekon- ferenz im Februar 2020 erklärt, dass die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD ein so einmaliger Vorgang sei, so unverzeihlich, dass dieses Wahlergebnis rückgängig gemacht wer- den müsse. Die CDU dürfe sich nicht an einer von der AfD maßgeblich gewählten Regierung beteiligen. Dieses Statement wurde auch auf den Internetseiten der Bundesregierung veröffentlicht. Unmittelbar danach trat der gewählte Ministerpräsident Kemmerich zurück. . Das BVerfG knüpft in seinem Urteil an seine frühere Rechtspre- chung zum Verbot der Diskriminierung von Parteien durch die Regie- rung aus Artikel 21 GG an, namentlich gegen die parteiliche Einwirkung in den Wahlkampf (BVerfGE 44, 125, 146) und gegen die Kundgabe negativer Werturteile (BVerfG in 2 BVerG 4/13 Rdnr. 8; vgl. Jarass/ Pieroth, GG-Kommentar, Art. 21 Rdnr. 19). Doch es verschärft zugleich die Pflicht der Bundesregierung zu Neutralität und Unparteilichkeit in einer Weise, die jede öffentliche Meinungsäußerung zu politischen Po- sitionen zur Wahl von Regierungen in den Parlamenten der Länder als verfassungswidrige Beeinträchtigung der Parteienfreiheit brandmarkt. Das Gebot der Neutralität der Regierung gelte hinsichtlich sämtlicher Betätigungen der Parteien. Auch wenn Inhaber von Regierungsämtern regelmäßig in einer Doppelrolle von Regierungsmitglied einerseits und Parteipolitiker andererseits wahrgenommen würden, müsse das Gebot der Trennung, d. h. das Prinzip der zwei Hüte zur Gewährleis- tung der Neutralität im amtlichen Tätigkeitsbereich, gewahrt werden. Selbst wenn die Bundeskanzlerin zugleich als Mitglied des Präsidiums der CDU gesprochen habe, hätte sie daher Neutralität und Distanz zu dem Wahlvorgang im Erfurter Parlament wahren müssen. Nicht allein die diskriminierende Nutzung der Ressourcen einer Bundesregierung, sondern jede Parteinahme im Wettbewerb der Parteien hält der Zweite Senat für mit Art. 21 GG unvereinbar. Der AfD wird das Grundrecht zu- gebilligt, unbeeinträchtigt durch kritische Stellungnahmen von Re- gierungsmitgliedern ihre Chancen auf Machterwerb zu verfolgen. Ein Mitglied der Bundesregierung dürfe auch in TV-Talkshows und Inter- views nicht kritische Aussagen mit der Autorität des Regierungsamtes unterlegen. Das Mandat des GG, die Staatsführung nach außen und die Richtlinien der Politik nach innen zu repräsentieren, gebe dem/der Bundeskanzler*in und der Regierung nicht die Befugnis, sich wertend zu äußern. Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesre- gierung ende dort, wo Werbung für oder gegen im politischen Wett- bewerb stehende Personen oder Parteien beginne (Urteil, Rdnr. 114). Im konkreten Fall liege eine Diskriminierung der AfD selbst dann vor, wenn die Bundeskanzlerin sich in erster Linie an die eigene Partei CDU kritisch gewendet hätte. Die Bezeichnung des Wahlerfolgs der AfD als »schlechter Tag für die Demokratie« und die Qualifizierung der AfD als koalitionsunwürdig sei diskriminierend und verfassungswidrig gewe- sen. . Man darf annehmen, dass dem Zweiten Senat des BVerfG die ver- fassungsrechtlich unhaltbaren Positionen der AfD (vor der Bundes- tagswahl 2021) bekannt waren: deren Forderung nach Errichtung »phy- sischer Grenzbarrieren« gegen Migranten entgegen Artikel 11, 16a und 23 GG; deren Forderung nach Austritt aus der EU entgegen Artikel 23 GG; deren Forderung nach Austritt aus dem Pariser Klimaübereinkom- men entgegen Artikel 20a GG sowie entgegen dem Urteil des BVerfG vom 24. März 2021 über den Verfassungsrang der Klimavorsorge; deren Forderung nach Einstellung aller Corona-Gesundheitspolitik entgegen der Gesundheitsschutzpflicht aus Artikel 1 und 2 GG usw. . Dennoch sieht es – so das Urteil des BVerfG – den Eingriff in das Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG nicht durch die Befugnis der Regierung zur Informations- und Öffent- lichkeitsarbeit (gegen verfassungswidrige Parteien) gerechtfertigt. Der Äußerung der Bundeskanzlerin könne nicht entnommen werden, dass sie zum Schutz der demokratischen Grundordnung vor verfassungs- feindlichen Bestrebungen erfolgte.

verdikt 2.22 , Seite 27 Christian Eicke (1959-2022) . Am letzten Juliwochenende verstarb un- erwartet Christian Eicke. Sein plötzlicher Tod hat den Bundesarbeitskreis der Richter*innen und Staatsanwält*innen, in dem Christian seit langem mitarbeitete, tief getroffen. Justizbeschäftigten. Erst jüngst war er zur ver- dikt-Redaktion gestoßen (Heft 1.22) und war im Programm der Tagung für Proberichter*innen am Wannsee Anfang des Monats Oktober ein- geplant. . Christian war seit 1997 am Landgericht Cottbus tätig, zuletzt als Vorsitzender einer Strafkammer. Über seine ersten Erfahrungen in den neuen Bundesländern berichtete er in ver- dikt 2.20 (S. 20 ff.). Die Wahlstation während des Referendariats hatte er in Mecklenburg- Vorpommern absolviert, im Juli 1991 wurde er Staatsanwalt (Richter auf Probe) in Frankfurt/ Oder. Mit der Ausübung der richterlichen Tä- tigkeit hat Christian sich nicht begnügt. Stark engagierte er sich in den Mitbestimmungsgre- mien des Landes Brandenburg. Langjährig war er Vorsitzender des Gesamtrichterrats bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht sowie des Hauptrichter- und Hauptstaatsanwalts- rats bei dem Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg. . Christian vertrat seine Position mit Nach- druck und konsequent, nicht immer bequem. Mit ihm verlieren wir einen kämpferischen und freundlichen Kollegen, der das Leben lieb- te, gerne reiste und gutes Essen zu schätzen wusste. In Erinnerung bleiben so auch die Abende in Berlin nach unseren Treffen oft- mals bei den »Drei Schwestern« in Kreuzberg mit Schweinsbraten vom Havelländer Apfel- schwein. . Abschied genommen wurde auf der Trau- erfeier in Cottbus und auf der Seebestattung ab Cuxhaven. Hier verbrachte Christian mit seiner Familie seit der Kindheit manche Urlau- be. Wir werden ihn sehr vermissen. Die Lücke, die er hinterlässt, schmerzt.  . Darüber hinaus engagierte er sich in unse- rem Arbeitskreis auch für die Interessen aller Karl Schulte, Sprecher des Arbeitskreises Errata Fälschlicherweise hieß es in verdikt 1.22 beim Beitrag von Georg Schäfer, er sei Vorsitzender Richter am LSG Hessen gewesen. Richtig muss es heißen: »Vorsitzender Richter am Hessischen Landesarbeitsgericht«. Wir bitten für die Verwechslung um Entschuldigung.  Impressum Herausgeber Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, Vorsitzender, Bundesfachbereich Bund + Länder Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin verdikt erscheint seit 2002 als Nachfolge- rin von ötv in der Rechtspflege (ötvR,1972 bis 2000) Fachgruppen Justiz Bund Nord Hamburg Niedersachsen-Bremen NRW Hessen Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Bayern Presserechtlich verantwortlich Christian Hoffmeister Gewerkschaftssekretär ver.di Bundesverwaltung Christian.Hoffmeister@verdi.de Redaktion Uwe Boysen Joseph Brink Barbara Nohr Kontakt redaktion.verdikt@verdi.de Online Ausgabe / E-paper www.verdikt.verdi.de www.verdikt-epaper.verdi.de Art Direction/Layout block\m Büro für Gestaltung. Gestaltung/Druck Berger + Herrmann GmbH, berger@interdruck.net Auflage 1.000 Stück Papier Recyclingpapier aus 100 Prozent wiederaufbereiteten und de-inkten Fasern ISSN 2747-8157